Politik und Verwaltung – über das Aushalten müssen wechselseitiger Zumutungen


Idealerweise sind sie ja füreinander hilfreiche Umwelten. Und dann gibt es auch noch Begebenheiten sonder Zahl, wo sie füreinander kaum erträgliche Zumutungen darstellen: Die Rede ist von den beiden Systemen „Politik“ und „Verwaltung“ und ihren unterschiedlichen Kodizes.


„Die funktionieren ja ganz anders…”

Als Legitimationsbasis für das Verwaltungshandeln in Österreich dient Artikel 18 (1) Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idF BGBl. I Nr. 100\2003, der wie folgt lautet: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“ Kodex des Verwaltungshandelns ist also das sogenannte „Legalitätsprinzip“ – die beiden Pole sind somit „gesetzmäßig“ und „gesetzwidrig“. Und der Kodex im gesellschaftlichen Subsystem „Politik“? Dieser ist sehr simpel definiert durch seine beiden Pole „wählen“ und „nicht wählen“ bzw. „gewählt werden“ und „nicht gewählt“ werden.


„Ober sticht unter“ oder wie?

Meinen Sie nicht auch, dass sich dafür das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung über weite Strecken als geradezu „kitschig friktionsfrei“ darstellt? Na ja, werden Sie jetzt vielleicht sagen, die Verwaltung ist ja doch der Politik weitgehend untergeordnet. Stimmt, in vielen Bereichen sogar strukturell – einerseits. Andererseits ist durch den besonderen Beschäftigungsschutz der in der Verwaltung Tätigen faktisch ein „Beharrungs-” bzw. „Beharrlichkeitsvorteil“ gegenüber den manchmal recht „kurzlebigen” politischen FunktionärInnen normiert. Und so können diese beiden Systeme füreinander nahezu unerträgliche Zumutungen darstellen, die es wechselseitig auszuhalten gilt.


Wechselseitige Zumutungen: Beispiele gefällig?

Nun, die KundInnenorientierung der Verwaltung ist keine Erfindung derselben – dieses „Wunschetikett“ fußt auf Ambitionen der Politik, denn die „KundInnen“ sollen auch auf Basis guter Services seitens der Verwaltung ihr „Kreuzerl“ bei der\den „richtigen“, ist gleich regierenden, Partei\en machen. Die Verwaltung hingegen kennt „Normunterworfene“ bzw. bestenfalls „BürgerInnen“, mit denen gemäß den anzuwendenden gesetzlichen Regelungen zu verfahren ist. „KundInnen“ würden es sich wohl schwerlich gefallen lassen, mit einem Strafbescheid zur Zahlung eines erheblichen Geldbetrages verpflichtet zu werden, „BürgerInnen“ haben da schon eine bessere „Compliance“…

Wie hat Max Weber dereinst so treffend ausgeführt: „Das wesentliche Medium der Verwaltung ist der schriftliche Akt“. Und da kommt es dann auch zu ersten Mediationssitzungen, zu denen zwei beamtete KonfliktpartnerInnen, die beide seit Jahrzehnten in der selben Abteilung ihren Dienst versehen, mit jeweils sechs dicken Aktenordnern, die sie über die „Verfehlungen“ des\der jeweils anderen angelegt haben, erscheinen und bereitwillig beauskunften, in den letzten acht Jahren nicht mehr mündlich mit der\dem anderen KonfliktpartnerIn kommuniziert zu haben. Und das „Leitmedium“ der Politik? Naja, vielleicht könnte man das „mündliche Versprechen“ als ein solches bezeichnen, schriftlich geht da kaum etwas… Was bietet der Verwaltung den bestmöglichen Schutz vor Korrumpierung? Bingo, der schriftliche Akt! Und womit entscheidet die Politik Matches für sich? Sic, mit mündlichen (Wahl)Versprechungen!


Reformen sichern der Verwaltung das Erhalten ihrer originären Leistungsfähigkeit…

Wen nimmt es da wunder, dass sich das oftmals nach außen hin gezeigte traute Einverständnis von Politik und Verwaltung hinter verschlossenen Türen da manchmal ganz anders anhört? Und zum Thema „Reformen“: Diese lassen sich treffsicher als Versuche der Verwaltung, ihren Bestand zu sichern, kennzeichnen. Oder anders gesagt: Die Verwaltung kann durch die Veränderung ihrer eigenen Form Stabilität erzeugen und (unter anderem) dem Veränderungsdruck der Politik standhalten – denn (unter der Voraussetzung funktionierender Gewaltentrennung) es geht ja immerhin um den Rechtsstaat.

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